Aufgaben

Hinterlegung; Beantragung bei einem Amtsgericht

Sie können die Hinterlegung von Geldsummen oder Wertgegenständen bei einem Amtsgericht beantragen.

Beschreibung

Auf Antrag können bei den bayerischen Justizbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Geldsummen oder Wertgegenstände hinterlegt werden. Wichtige Anwendungsfälle sind

  • die Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren zum Zwecke der Sicherheitsleistung etwa im Zivil- oder Strafprozess oder
  • die Hinterlegung als Erfüllungsersatz, wenn eine reguläre Erfüllung nicht möglich ist (zum Beispiel: Ungewissheit über die Person des Gläubigers).

In Bayern kann der Antrag bei sieben Hinterlegungsstellen an den Amtsgerichten Augsburg, Bamberg, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg gestellt werden. Die Hinterlegungsstelle ist grundsätzlich frei wählbar. Manche spezialgesetzlichen Vorschriften sehen aber Regelungen für die örtliche Zuständigkeit vor (z. B. § 118 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch, § 320 Abs. 2 Abgabenordnung).

Hinterlegungen von Bargeld in Eilfällen können bei dem Gericht, in dessen Verfahren die Hinterlegung erfolgt, oder bei allen bayerischen Amtsgerichten vorgenommen werden, soweit eine Barzahlungs- oder Geldannahmestelle vorhanden ist.

Kosten

Für Geldhinterlegungen fallen keine Gerichtsgebühren an.

Für die Hinterlegung von Wertpapierguthaben, Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und Geldzeichen (Banknoten oder Münzen in ausländischer Währung) fällt eine Gebühr in Höhe von 10 EUR bis 340 EUR an.

Zusätzlich fallen eventuell weitere Auslagen (Dokumentenpauschale, Bankgebühren) an.

Stand: 30.10.2026

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)